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Häufige Fragen zur Einheitswert-Hauptfeststellung


1. Ab wann gilt der neue EHW für die Sozialversicherung? 

Die neuen Einheitswertbescheide gelten für den Bereich der Sozialversicherung grundsätzlich ab dem 1. April 2018. Das heißt, dass ab diesem Zeitpunkt die Hauptfeststellungsbescheide sowohl im Versicherungs- und Beitragsrecht als auch im Leistungsrecht zu berücksichtigen sind.

Wird der Bescheid durch die Finanzbehörde erst nach dem 1. April 2018 zugestellt, gilt die allgemeine Wirksamkeitsregelung des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG), wonach der Einheitswert mit dem auf die Zustellung folgenden Quartalsersten wirksam wird. Ein Hauptfeststellungsbescheid, welcher dem Bescheidempfänger am 11. Mai 2018 zugestellt wird, ist im Sozialversicherungsrecht daher mit 1. Juli 2018 zu berücksichtigen.  

2. Führt eine Beschwerde gegen den Hauptfeststellungsbescheid zu einer Änderung der sozialversicherungsrechtlichen Wirksamkeit? 

Die Einbringung einer Beschwerde gegen den Hauptfeststellungsbescheid führt zu keiner Änderung bei der sozialversicherungsrechtlichen Wirksamkeit. Nach rechtskräftigem Abschluss des Beschwerdeverfahrens wird ein allfällig geänderter Einheitswert ab dem Zeitpunkt der ursprünglichen Wirksamkeit des Hauptfeststellungsbescheides berücksichtigt.   

3. Ab welchem Zeitpunkt erfolgt die Vorschreibung der SV-Beiträge auf Basis der Hauptfeststellungsbescheide? 

Ein Großteil der rund 560.000 Hauptfeststellungsbescheide konnte bereits in der Datenbank der SVB erfasst und bei den Beitragsvorschreibungen für das 2., 3. und 4. Quartal 2018 berücksichtigt werden. Nachdem jedoch in vielen Fällen händische Bearbeitungen erforderlich sind, wird die vollständige Erfassung sämtlicher Bescheiddaten noch längere Zeit in Anspruch nehmen. 

4. Welche Informationen erhalte ich über den geänderten Einheitswert? 

Im Rahmen der Vorschreibung erhalten die Betriebsführer eine Information, ob ihre Bewirtschaftungsdaten bereits vollständig, zum Teil oder noch gar nicht aufgrund der Hauptfeststellungsbescheide berechnet wurden.

Einheitswertänderungen, welche sich durch die laufende Datenerfassung ergeben, führen zu Aufrollungen – rückwirkend ab 1.4.2018. Darüber erhalten die Betriebsführer eine schriftliche Verständigung.

5. Wann werden die Wertfortschreibungsbescheide nach der Hauptfeststellung für die Sozialversicherung berücksichtigt?

Wertfortschreibungsbescheide zum 1.1.2015, 1.1.2016 und 1.1.2017, usw., die bereits bis Ende März 2018 von der Finanzbehörde an die Betriebsführer zugestellt wurden, gelten für die Sozialversicherung gleichzeitig mit dem Hauptfeststellungsbescheid ab 1.4.2018. Später zugestellte Einheitswertbescheide werden erst mit dem auf die Zustellung folgenden Quartalsersten wirksam.

Es ist vorerst nicht möglich, diese Wertfortschreibungen bei der Berechnung der sozialversicherungsrechtlichen Beitragsgrundlagen zu berücksichtigen, da der Einheitswert laut Hauptfeststellung für die Feststellung des Anspruchs auf Rückerstattung von Beiträgen sowie für die Überprüfung der gesetzlichen Übergangsbestimmungen heranzuziehen ist. Erst wenn diese Arbeiten abgeschlossen sind, kann die Einarbeitung dieser Bescheiddaten stattfinden, wodurch es dann zu Aufrollungen bei der Beitragsvorschreibung (Gutschrift oder Nachverrechnung) kommt.

6. Was passiert, wenn der betriebliche Einheitswert durch die HFST die Versicherungsgrenze erreicht oder übersteigt? 

Mit Übergangsbestimmungen zur Hauptfeststellung wurde sichergestellt, dass Personen, die am 31. März 2018 nicht pflichtversichert sind, die aber nur durch das sozialversicherungsrechtliche Wirksamwerden der Hauptfeststellung die Versicherungsgrenze erreichen oder überschreiten, weiterhin ausgenommen bleiben. Die Ausnahme gilt, solange keine flächenmäßige Vergrößerung der bewirtschafteten Betriebsfläche (mit einem Ertragswert von zumindest EUR 100) erfolgt.  

7. Gibt es auch eine Übergangsbestimmung für das Unterschreiten der Versicherungsgrenze? 

In diesem Fall endet die Pflichtversicherung. Hier wurde vorgesehen, dass bisher pflichtversicherte Personen, die durch das Wirksamwerden der Hauptfeststellung die Pflichtversicherungsgrenze unterschreiten, bis Ende 2019 beantragen können, die Versicherung weiter aufrecht zu erhalten. Dieser Antrag gilt, solange nicht eine flächenmäßige Verringerung der bewirtschafteten Betriebsfläche (mit einem Ertragswert von zumindest EUR 100) erfolgt.  

Wird allerdings der Lebensunterhalt aus dem landwirtschaftlichen Betrieb bestritten, ist kein „Opting-In“-Antrag zur Aufrechterhaltung der Pflichtversicherung erforderlich, da bereits aufgrund der Bestreitung des Lebensunterhalts Vollversicherung nach dem BSVG besteht.

8. Kann das Wirksamwerden der HFST zu nachteiligen Auswirkungen auf eine Pensionsleistung führen? 

Die Übergangsbestimmung zur Pflichtversicherung gilt zum einen auch für die Wegfallgrenze für bestimmte Pensionsarten (vorzeitige Alterspension, Schwerarbeitspension, Korridorpension) mit einem Einheitswert von EUR 2.400,-. Wenn diese Einheitswertgrenze nur durch das Wirksamwerden der Hauptfeststellung überschritten wird, fällt die Pensionsleistung nicht weg.

Andererseits werden auch Bezieher von Erwerbsunfähigkeitspensionen, die noch einen Betrieb bewirtschaften, geschützt. Auch wenn das Erwerbseinkommen die Geringfügigkeitsgrenze (Wert 2018: EUR 438,05 bzw. EHW ab EUR 3.200,00) überschreitet, kommt es zu keiner Auszahlung lediglich als Teilpension.

Voraussetzungen sind, dass die Pension bereits im März 2018 bezogen wurde und keine flächenmäßige Vergrößerung der bewirtschafteten Betriebsfläche (mit einem Ertragswert von zumindest EUR 100) erfolgt. 

9. Wie viel Geld erhalte ich durch die Steuerreform? 

Die Steuerreform 2015/2016 sieht eine teilweise Rückerstattung der Sozialversicherungsbeiträge für jene Betriebe vor, deren land(forst)wirtschaftliche Einheitswert durch die Hauptfeststellung um mehr als 10 Prozent steigt und im Bereich von EUR 4.500 bis EUR 60.000 liegt. Für die Rückerstattung stehen Bundesmittel in Höhe von jährlich 15 Millionen Euro zur Verfügung.

Von der Rückerstattung sind Betriebe ausgeschlossen, wenn zumindest ein Betriebsführer eine reduzierte Beitragsgrundlage wegen einer Mehrfachversicherung aufweist bzw. wenn eine Beitragsgrundlagenoption beantragt wurde.

 Die tatsächliche Höhe der Gutschrift auf dem Beitragskonto richtet sich einerseits nach dem Ausmaß der Steigerung des betrieblichen Einheitswertes – hier ist eine Staffelung vom einfachen bis zum doppelten Betrag vorgesehen. Andererseits hängt der Betrag der Beitragsgutschrift von der Anzahl der Betriebe ab, welche von dieser Maßnahme profitieren können. Die Berechnung wird amtswegig durchgeführt - erstmals bei der Beitragsvorschreibung für das vierte Quartal 2018 (für die Jahre 2016 bis 2018).

Ein Anspruch auf Rückerstattung kann aber zunächst nur für Betriebe festgestellt werden, deren Hauptfeststellungsdaten bereits zur Gänze erfasst wurden. Diese Betriebe erhalten im Jänner 2019 einen vorläufigen Teilbetrag für die Jahre 2016 bis 2018 in der Höhe von EUR 500,00 (einfacher Betrag), EUR 750,00 (1,5-facher Betrag) bzw. EUR 1.000,00 (doppelter Betrag). 

Für jene Betriebe, deren Daten im Jänner noch nicht vollständig erfasst sind, kann noch kein Anspruch auf Rückerstattung festgestellt werden. Für diese wird ein entsprechender Auszahlungsbetrag einstweilen sichergestellt und nach Feststellung des Rückerstattungsanspruches auf dem Beitragskonto des Betriebsführers gutgeschrieben. Sobald die Anzahl der für die Rückerstattung in Betracht kommenden Betriebe endgültig feststeht, wird der verbleibende Restbetrag für die Jahre 2016 bis 2018 auf alle anspruchsberechtigten Betriebe aufgeteilt. 

Zuletzt aktualisiert am 10. Januar 2019