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Übergangsbestimmungen im Versicherungsrecht


Mit Übergangsbestimmungen wurde im Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG) vorgesehen, dass es lediglich durch das sozialversicherungsrechtliche Wirksamwerden der Hauptfeststellung nicht zu nachteiligen Auswirkungen im Versicherungsrecht kommt.

 Bei Überschreiten der Versicherungsgrenze

 Liegt die zum 31. März 2018 bewirtschaftete Betriebsfläche unter der maßgeblichen Einheitswertgrenze für die Unfallversicherung (150 Euro) bzw. für die Kranken- und Pensionsversicherung (1.500 Euro), kommt es nur durch das Wirksamwerden der Hauptfeststellung nicht zu einer Einbeziehung in die Pflichtversicherung.

 

Durch eine Übergangsbestimmung ist festgelegt, dass es für Personen, die derzeit nicht bei der SVB unfall- bzw. kranken- und pensionsversichert sind, keine Änderungen eintreten – auch wenn durch das Wirksamwerden der Hauptfeststellung die Versicherungsgrenze erreicht oder überschritten wird.

 

Die Anwendung der Übergangsbestimmung erfolgt von Amts wegen – es ist kein gesonderter Antrag auf Ausnahme von der Pflichtversicherung zu stellen!

 

Diese Ausnahme gilt, solange die zum 31. März 2018 bewirtschaftete Betriebsfläche nicht vergrößert wird. Als flächenmäßige Vergrößerung ist hier eine Änderung (z.B. Übernahme, Zukauf, Zupachtung) anzusehen, welche einen Einheitswert von zumindest 100 Euro erreicht oder übersteigt.

 

Beispiel 1

Herr A führt einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb mit einem Einheitswert von 100 Euro. Aufgrund der Hauptfeststellung erhöht sich ab 1. April 2018 der betriebliche Einheitswert auf 200 Euro. Wegen der Übergangsbestimmung ist er ab 1. April 2018 weiterhin von der Unfallversicherung nach dem BSVG ausgenommen.

Diese Übergangsbestimmung endet, wenn er zusätzliche Flächen mit einem Einheitswert von zumindest 100 Euro bewirtschaftet, z.B. wegen Zukauf oder Zupachtung.

  

Beispiel 2

Frau B führt einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb mit einem Einheitswert von 1.300 Euro. Aufgrund der Hauptfeststellung erhöht sich ab 1. April 2018 der betriebliche Einheitswert auf 1.600 Euro. Wegen der Übergangsbestimmung ist sie ab 1. April 2018 weiterhin von der Kranken- und Pensionsversicherung nach dem BSVG ausgenommen.

Diese Übergangsbestimmung endet, wenn sie zusätzliche Flächen mit einem Einheitswert von zumindest 100 Euro bewirtschaftet, z.B. wegen Zukauf oder Zupachtung.

 

Beachten Sie: Die Übergangsbestimmung gilt nur für Personen, die aufgrund der Betriebsführung zum 31. März 2018 nicht pflichtversichert sind. Übergibt Frau B aus Beispiel 2 ihren Betrieb zum 1. Jänner 2019 an ihren Sohn, ist der Einheitswert von 1.600 Euro zu berücksichtigen und Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung festzustellen.

 

Beispiel 3

Das Ehepaar C führt einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb mit einem Einheitswert von 1.000 Euro. Aufgrund der Hauptfeststellung erhöht sich der betriebliche Einheitswert ab 1. April 2018 auf 1.300 Euro und zum 1. April 2018 werden auch Flächen mit einem Einheitswert von 400 Euro zugepachtet (insgesamt zum 1. April 2018 daher 1.700 Euro).

Nachdem eine flächenmäßige Vergrößerung der am 31. März 2018 bewirtschafteten Betriebsfläche vorgenommen wurde, kommt die Übergangsbestimmung nicht zur Anwendung. Nachdem die Versicherungsgrenze von 1.500 Euro überschritten wird, besteht ab 1. April 2018 Pflichtversicherung auch in der Kranken- und Pensionsversicherung.

  

Bei Unterschreiten der Versicherungsgrenze

 Kommt es im Zuge des Wirksamwerdens der Hauptfeststellung zu einer Unterschreitung der Einheitswertgrenze für die Unfallversicherung (150 Euro) bzw. für die Kranken- und Pensionsversicherung (1.500 Euro), führt dies grundsätzlich zu einer Beendigung der Pflichtversicherung nach dem BSVG. Um die Versicherung aufrechtzuerhalten, wurde eine „Opting-in“-Möglichkeit geschaffen.

 

Personen, die am 31. März 2018 der Pflichtversicherung unterliegen und nur durch das Wirksamwerden der Hauptfeststellung die Versicherungsgrenze unterschreiten, sind daher prinzipiell nicht mehr pflichtversichert. Sie können aber bis 31. Dezember 2019 beantragen, dass ihre Pflichtversicherung aufrecht bleibt, solange nicht eine flächenmäßige Verringerung der bewirtschafteten Betriebsfläche erfolgt. Als Verringerung im Sinne dieser Bestimmung gilt eine Flächenänderung (z.B. Verkauf, Verpachtung), welche einen Einheitswert von zumindest 100 Euro erreicht oder übersteigt.

 

Beachten Sie: Auch wenn die Versicherungsgrenze von 1.500 Euro unterschritten wird, besteht jedenfalls Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung nach dem BSVG, wenn der Lebensunterhalt überwiegend aus dem land(forst)wirtschaftlichen Betrieb bestritten wird.

 

Beispiel 4

Frau E führt einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb mit einem Einheitswert von 200 Euro und ist unfallversichert nach dem BSVG. Aufgrund der Hauptfeststellung sinkt ab 1. April 2018 der betriebliche Einheitswert auf 100 Euro. Aufgrund der Übergangsbestimmung ist sie ab 1. April 2018 von der Unfallversicherung nach dem BSVG ausgenommen, hat aber die Möglichkeit, bis 31. Dezember 2019 die Aufrechterhaltung der Unfallversicherung nach dem BSVG zu beantragen.

  

Beispiel 5

Das Ehepaar F führt einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb mit einem Einheitswert von 1.600 Euro und ist vollversichert nach dem BSVG. Aufgrund der Hauptfeststellung sinkt ab 1. April 2018 der betriebliche Einheitswert auf 1.400 Euro. Aufgrund der Übergangsbestimmung sind die Ehegatten ab 1. April 2018 grundsätzlich von der Kranken- und Pensionsversicherung nach dem BSVG ausgenommen, haben aber die Möglichkeit, bis 31. Dezember 2019 die Aufrechterhaltung der Vollversicherung nach dem BSVG zu beantragen.

Beachten Sie: Es besteht keine Ausnahme von der Kranken- und Pensionsversicherung, wenn der Lebensunterhalt aus dem Betrieb bestritten wird.


An- bzw. Abmeldungen von 1. Jänner 2017 bis März 2018 (alte Rechtslage)

 Mit einer neuen Übergangsbestimmung wird auf Versicherte Bedacht genommen, die bereits während des Jahres 2017 bzw. noch vor Veröffentlichung der gesetzlichen Änderung eine Anmeldung zur bzw. Abmeldung von der Pflichtversicherung nach dem BSVG bei der SVB erstattet haben. Sofern lediglich die Höhe des Einheitswertes laut Hauptfeststellung das Überschreiten bzw. Absinken unter die Versicherungsgrenze bewirkt hat, bleiben diese Personen weiterhin pflichtversichert bzw. von der Versicherung ausgenommen, um das Vertrauen dieser Personen auf die zum Zeitpunkt der An- bzw. Abmeldung geltende Rechtslage zu schützen.


Zuletzt aktualisiert am 23. März 2018