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Übergangsbestimmungen im Pensionsrecht


Um Nachteile im Pensionsrecht durch das Wirksamwerden der Einheitswert-Hauptfeststellung zu vermeiden, sind Übergangsbestimmungen im Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG) festgelegt. 

Bei laufendem Pensionsbezug 

In vielen Fällen bewirtschaften Bauernpensionisten auch nach dem Pensionsstichtag noch land(forst)wirtschaftliche Flächen auf ihre eigene Rechnung und Gefahr. Bei der Ausübung einer Erwerbstätigkeit neben dem Pensionsbezug sind – abhängig von der jeweiligen Pensionsart – unterschiedliche Regelungen zu beachten.

 

Neben dem Bezug einer

  • vorzeitigen Alterspension,
  • Korridorpension oder
  • Schwerarbeitspension

ist eine Erwerbstätigkeit nur sehr eingeschränkt zulässig. Die Bewirtschaftung von Flächen mit einem Einheitswert (EHW) von mehr als EUR 2.400 oder ein monatliches Bruttoeinkommen über der Geringfügigkeitsgrenze (EUR 446,81) führen zum Wegfall der Pension.

 

Eine Erwerbstätigkeit neben dem Bezug einer Erwerbsunfähigkeitspension führt zu einer Teilpension, wenn das Erwerbseinkommen die Geringfügigkeitsgrenze (EUR 446,81 bzw. EHW ab EUR 3.200) und das Gesamteinkommen (Pension ohne Höherversicherung plus Erwerbseinkommen) EUR 1.220,01 überschreitet. Neben dem Bezug einer Alterspension kann man hingegen jede Erwerbstätigkeit ausüben.

 

Wird neben der Pension eine Ausgleichszulage bezogen, so ist für deren Ermittlung die Höhe des Erwerbseinkommens maßgeblich. Eine Erhöhung des Erwerbseinkommens führt grundsätzlich zu einer Verminderung der Ausgleichszulage.

 

Grundsätzlich kann eine Erhöhung des bewirtschafteten Einheitswertes also bei einer

  • vorzeitigen Alterspension,
  • Schwerarbeitspension,
  • Korridorpension oder
  • Erwerbsunfähigkeitspension

zu einem Wegfall der Pension oder einer Leistungskürzung führen. Ab dem Monatsersten nach Vollendung des Regelpensionsalters (Frauen 60. bzw. Männer 65. Lebensjahr) sind die vorzeitige Alterspension, Schwerarbeitspension und Korridorpension wie Alterspensionen zu behandeln, weshalb es ab diesem Zeitpunkt auch zu keinem Wegfall der Pension mehr kommt. Bei Bezug einer Erwerbsunfähigkeitspension kann ein Antrag gestellt werden, dass die Pension zum Regelpensionsalter in eine Alterspension „umgewandelt“ wird.

 

Übergangsbestimmung

Vorgesehen wurden Übergangsregelungen betreffend die Pensionswegfallgrenze für vorzeitige Alterspensionen, Schwerarbeitspension, Korridorpension (Einheitswert über EUR 2.400) sowie betreffend die maßgebliche Einkommensgrenze für Erwerbsunfähigkeitspensionen.

 

Liegt der Einheitswert der zum 31. März 2018 bewirtschafteten Betriebsfläche unter der Wegfallgrenze von EUR 2.400 für bestimmte Pensionsarten (vorzeitige Alterspension, Schwerarbeitspension, Korridorpension), kommt es nur durch das Wirksamwerden der Hauptfeststellung nicht zu einem Wegfall der Pensionsleistung. Es soll also für Bezieher einer vorzeitigen Alterspension, Schwerarbeitspension oder Korridorpension keine Änderung eintreten – auch wenn durch das Wirksamwerden der Hauptfeststellung die Einheitswertgrenze von EUR 2.400 überschritten wird.

 

Wird die Einkommensgrenze, die für die Umwandlung eines Anspruchs auf Erwerbsunfähigkeitspension in eine Teilpension maßgeblich ist, nur durch das Wirksamwerden der Hauptfeststellung erreicht oder überschritten, unterbleibt die Umwandlung in eine Teilpension und die Erwerbsunfähigkeitspension gebührt in voller Höhe weiter.


Die Anwendung der Übergangsbestimmung erfolgt von Amts wegen – es ist kein gesonderter Antrag auf Weitergewährung der Pensionsleistung zu stellen!

 

Diese Ausnahme gilt, solange die zum 31. März 2018 bewirtschaftete Betriebsfläche nicht vergrößert wird. Als flächenmäßige Vergrößerung ist hier eine Änderung (z.B. Übernahme, Zukauf, Zupachtung) anzusehen, welche einen Einheitswert von zumindest EUR 100 erreicht oder übersteigt.  

Beispiel Übergangsbestimmung 

Landwirt X ist Bezieher einer vorzeitigen Alterspension und führt am 31. März 2018 einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb mit einem Einheitswert von 2.100 Euro. Aufgrund der Hauptfeststellung erhöht sich ab 1. Jänner 2017 der betriebliche Einheitswert (EHW) auf 2.500 Euro. 


EHW alt (bis 31.3.2018)

Einheitswertbescheid

landwirtschaftlich genutzte Fläche EUR 2.100

 

EHW neu (ab 1.4.2018)

Einheitswertbescheid

landwirtschaftlich genutzte Fläche EUR 2.500

 

Wegen der Übergangsbestimmung fällt die Pensionsleistung nicht weg. 

Diese Übergangsbestimmung endet aber, wenn er zusätzliche Flächen mit einem Einheitswert von zumindest 100 Euro bewirtschaftet, z.B. wegen Zukauf oder Zupachtung. 

Beachten Sie: Wird neben der Pension auch eine Ausgleichszulage bezogen, vermindert sich diese (oder fällt gänzlich weg) ab 1. April 2018, da für die Berechnung der Ausgleichszulage der Einheitswert von 2.500 Euro heranzuziehen ist.   


Bei Pensionsantrag 

Die ab 1. April 2018 geltenden Regelungen des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG) über die Berücksichtigung von Zu- und Abschlägen sehen vor, dass sämtliche Zu- und Abschläge grundsätzlich bei der Person/den Personen berücksichtigt werden, für die der Einheitswertbescheid ausgestellt wurde. Werden aufgrund eines Pensionsantritts Flächen verpachtet, kommt es also zu keiner Übertragung der betriebsbezogenen Einheitswertzuschläge (insbesondere Zuschläge für öffentliche Gelder oder Tierhaltung) an den Pächter.

 

Für den Fall einer Betriebsaufgabe oder Betriebsverringerung ist jedoch gesetzlich eine Abrechnung von Zuschlägen zum Einheitswert vorgesehen, falls die Versicherungsgrenze für die Kranken- und Pensionsversicherung (EHW von EUR 1.500) oder die Wegfallgrenze für bestimmte Pensionsarten (EHW von EUR 2.400) allein durch die Bewertung von Zuschlägen überschritten werden.

 

Die Wegrechnung von Zuschlägen setzt allerdings voraus, dass keine Förderungen bei der Agrarmarkt Austria (AMA) mehr beantragt werden bzw. keine Intensivbewirtschaftung oder Betrieb eines Weinbuschenschanks mehr erfolgt (siehe dazu Beispiel unten).

 

Beachten Sie: Werden nach dem Stichtag weiterhin Förderungen bei der AMA beantragt bzw. wird auch nach dem Stichtag eine Intensivbewirtschaftung ausgeübt, kommt eine Abrechnung von Zuschlägen zum Einheitswert nicht in Betracht.

 

Wird die Versicherungsgrenze (EUR 1.500) nur durch Zuschläge zum Einheitswert überschritten und bestätigt der Betriebsführer im Zuge des Pensionsantrages, dass keine Förderungen bei der AMA mehr beantragt werden, wird eine Abrechnung des Zuschlages zum Einheitswert vorgenommen.

Beispiel Abrechnung von Zuschlägen 

Landwirt Y führt einen Betrieb mit einem Einheitswert von 18.000 Euro. Im Hauptfeststellungsbescheid ist ein Zuschlag für öffentliche Gelder in der Höhe von 3.200 Euro bewertet.

 

EHW ab 1.4.2018

Einheitswertbescheid

landwirtschaftlich genutzte Fläche         EUR 14.800

Zuschlag öffentlicher Gelder                  EUR   3.200

Summe                                                   EUR 18.000

 

Er möchte zum Stichtag 1. Oktober 2018 in die Erwerbsunfähigkeitspension gehen, weshalb er den Großteil seiner Liegenschaften verpachtet und sich nur eine Restfläche mit einem Einheitswert von 600 Euro zurückbehält. Es werden keine Förderungen mehr beantragt. 

Zum Pensionsstichtag wäre der Zuschlag weiterhin zu berücksichtigen, da es frühestens im Folgejahr zu einer Wertfortschreibung durch das Finanzamt kommt. Der Bezug einer Erwerbsunfähigkeitspension setzt die Aufgabe der pensionsversicherungspflichtigen Betriebsführung und somit ein Unterschreiten der Versicherungsgrenze von 1.500 Euro voraus. Eine Erwerbsunfähigkeitspension zum Stichtag 1. Oktober 2018 wäre daher nicht möglich (Einheitswert inklusive Zuschlag = 3.800 Euro). 

Landwirt Y teilt der SVB im Zuge seines Pensionsantrages mit, dass keine Beantragung von Förderungen mehr erfolgt, weshalb der Zuschlag für öffentliche Gelder von der SVB abgerechnet wird. Der maßgebliche Einheitswert seines Betriebes beträgt daher zum Pensionsstichtag nur 600 Euro, es besteht daher ein Anspruch auf die Erwerbsunfähigkeitspension zum Stichtag 1. Oktober 2018. 

Für die Berechnung einer allfälligen Ausgleichszulage ist ebenfalls der Einheitswert von 600 Euro heranzuziehen.




Zuletzt aktualisiert am 23. März 2018