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SVB auf dem Weg zur SVS


Bei der Vorstandssitzung der Sozialversicherungsanstalt der Bauern (SVB) am 4. Juli 2018 wurde die Schaffung eines neuen Sozialversicherungsträgers der Selbständigen (SVS), welcher im Rahmen der von der Regierung geplanten Strukturreform der Sozialversicherung vorgesehen ist, intensiv beraten. Auch wenn es zu einem so umfassenden Vorhaben noch viele offene Fragen zu behandeln gibt, wird der eingeschlagene Weg von den Versichertenvertretern als zukunftsorientiert gesehen, den es zielorientiert fortzusetzen gilt.


Mit Ministerratsbeschluss vom 23. Mai 2018 wurden von der Regierung die Reformvorhaben für eine Neuorganisation der Sozialversicherung präsentiert. So soll die Anzahl der Sozialversicherungsträger reduziert werden und in diesem Zuge auch ein Sozialversicherungsträger der Selbständigen geschaffen werden, welcher die Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung für alle selbständig Erwerbstätigen im Bereich Landwirtschaft und Wirtschaft durchführen soll.

Dieses aktuelle und große Reformvorhaben wurde von den Vorstandsmitgliedern der SVB bei ihrer Sitzung am 4. Juli 2018 intensiv diskutiert. Die Versichertenvertreter betonten die Notwendigkeit der berufsbezogenen Ausrichtung, der Beratung über die Sprechtage, der umfassenden Versicherteninformation und den Erhalt der Selbstverwaltung auch in den Bundesländern: „Die SVB ist ein Träger, der nahe bei den Versicherten ist. Diese Kundennähe und Kundenbindung muss auch künftig erhalten werden“, so der einhellige Appell der Vorstandsmitglieder dies auch bei den Verhandlungen einzufordern bzw. in die zuständigen Verhandlungsgremien einzubringen. Die Obfrau der SVB, Vizepräs. ÖKR Theresia Meier, informierte, dass die SVB gemeinsam mit der bäuerlichen Interessenvertretung seit einem dreiviertel Jahr mit den Vertretern der gewerblichen Wirtschaft Gespräche führe. Gemeinsames Ziel ist ein starker, neuer Sozialversicherungsträger der Selbständigen, der die Bedürfnisse und Notwendigkeiten beider Berufsgruppen abdeckt. „Die SVB ist hier auf einem zukunftsorientierten Weg. Auch wenn es noch eine Reihe offener Fragen zu behandeln gilt und die anstehenden Veränderungen nicht einfach zu bewältigen sein werden, werden sie zu einem guten Ergebnis führen“, so Obfrau Meier.

Um für die Umsetzung eines neuen gemeinsamen Sozialversicherungsträgers der Selbständigen bestmöglich gerüstet zu sein, hat der Vorstand der SVB auch den Start eines gemeinsamen Projekts mit der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft für Vorbereitungsarbeiten zur SVS beschlossen. Mit diesem Beschluss des Vorstandes werde jedoch, so Obfrau Meier, den Verhandlungsergebnissen nicht vorgegriffen. 

In der Vorstandssitzung thematisiert wurde weiters die Verschiebung der sozialversicherungsrechtlichen Wirksamkeit der Einheitswert-Hauptfeststellung auf den 1. April 2018 und die aktuelle Beitragsvorschreibung für das 2. Quartal, mit welcher erstmals die neuen Einheitswerte berücksichtigt werden. Die SVB hat derzeit rund 430.000 Hauptfeststellungsbescheide elektronisch erfasst, davon müssen allerdings nach jetzigem Stand etwa 50.000 Bescheide händisch nachbearbeitet werden. Insgesamt sind 570.000 Hauptfeststellungsbescheide von der SVB zu bearbeiten, d.h. derzeit sind in der aktuellen Beitragsvorschreibung noch nicht alle Bescheide enthalten. Die Versicherten werden daher im Rahmen der Vorschreibung darüber informiert, ob die Einheitswerte der Hauptfeststellung für den Betrieb bereits zur Gänze, teilweise oder noch gar nicht berücksichtigt sind.

Ziel der SVB ist es jedenfalls, bis Ende des Jahres einen Großteil der neuen Bescheide in den EDV-Systemen korrekt erfasst zu haben, um auch die Rückerstattung von Beiträgen für Betriebe mit einem Einheitswert zwischen 4.400 und 60.000 Euro, je nach Höhe der Steigerung durch die Einheitswert-Hauptfeststellung, gemäß den gesetzlichen Bestimmungen der Steuerreform berechnen zu können.

Der Generaldirektor der SVB, Mag. Franz Ledermüller, betont dazu, dass in einzelnen Fällen die Durchführung der Rückerstattung aufgrund der großen Anzahl der händischen Nachbearbeitung noch einige Zeit dauern kann, versichert aber: „Keine Sorge, die Gutschrift geht in keinem Fall verloren, sie erfolgt automatisch durch die SVB an alle berechtigten Betriebe.“ Er weist auch auf die große Arbeitsbelastung der mit der Umsetzung der Hauptfeststellung befassten Mitarbeiter der SVB hin und bedankt sich bei diesen für ihr Engagement und ihren Einsatz.

 

Zuletzt aktualisiert am 06. Juli 2018