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SVB-Gremien ebnen Weg zur neuen Selbständigenversicherung (SVS), in der sich auch Bäuerinnen und Bauern wiederfinden werden


Die Sozialversicherungsanstalt der Bauern (SVB) hielt am 29. November 2018 die zweite Generalversammlung des Jahres ab, die den Rechnungsabschluss für das Jahr 2017 zum Beschluss vorsah. Im Zentrum der Sitzung stand auch die Reform der Sozialversicherungslandschaft und die geplante Fusion mit der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft (SVA) zur Sozialversicherung der Selbständigen (SVS). Diese Veränderungen werden von den VersichertenvertreterInnen mitgetragen, und die aktive Gestaltung für eine weiterhin gute soziale Versorgung der bäuerlichen Berufsgruppe ins Zentrum gestellt.

 

SVB-Obfrau Vizepräsidentin ÖKR Theresia Meier hieß als Ehrengast Landwirtschaftskammerpräsident Josef Moosbrugger sowie die Funktionärinnen und Funktionäre aus ganz Österreich willkommen, die sich in der Hauptstelle der SVB in Wien versammelt hatten. „Wir wollen die Veränderungen aktiv und zukunftsfähig gestalten“

ÖKR Theresia Meier, Obfrau der SVB und Vizepräsidentin der Niederösterreichischen Landwirtschaftskammer, erläuterte den frühen Entschluss der bäuerlichen Interessenvertretung für eine aktive Gestaltung des Reformprozesses und eine Zusammenarbeit mit der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft (SVA), mit der seit Sommer 2018 intensiv an der Ausgestaltung der Eckpfeiler eines Selbständigenträgers (SVS) gearbeitet wird.  Dadurch ist es gelungen, das Erfolgsmodell eines Allspartenträgers fortzusetzen und wichtige Belange von beiden Berufsgruppen – Bauern und Gewerbetreibenden - in der neuen Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (SVS) zu integrieren. Vorrangiges Ziel ist es, auf die Bedürfnisse der Versichertengruppen ebenso auf jene der bäuerlichen Gruppe Bedacht zu nehmen und Errungenschaften, die beispielsweise auch im internationalen Vergleich immer wieder hervorgehoben werden, wie die zahlreichen bedarfs- und berufsspezifischen Präventions- und Gesundheitsangebote der SVB, zu erhalten und weiterzuentwickeln, so die Obfrau weiter.

 Theresia Meier skizzierte kurz die Eckpunkte der bevorstehenden Sozialversicherungsreform. Die 21 Versicherungsträger werden entsprechend des vorliegenden Gesetzesentwurfs (SV-OG) auf fünf reduziert werden. Statt der Generalversammlung wird es künftig eine verkleinerte Hauptversammlung geben, statt des Vorstands wird ein gemeinsamer Verwaltungsrat die Geschicke der fusionierten SVS lenken. Bereits ab 1. April 2019 soll ein Überleitungsausschuss gebildet werden, der für eine reibungslose Zusammenführung zu einem neuen funktionsfähigen Versicherungsträger zu sorgen hat und mit 1. Jänner 2020 zum Verwaltungsrat der SVS wird. Die Obfrau informierte auch darüber, dass im SVB-Vorstand, der einen Tag zuvor getagt hatte, bereits die Grundlage für die organisatorische Umsetzung der SVS Fusion beschlossen wurde. Vorerst ist aber noch die parlamentarische Beschlussfassung des von der Regierung vorgelegten Gesetzes abzuwarten.

Theresia Meier sprach weiters aktuelle Themen u.a. die Pensionserhöhung 2019, die sozial gestaffelt vor allem kleinen und mittleren Pensionen zu Gute kommen wird, an.

 „Selber gestalten klüger, als bestimmt werden“

Landwirtschaftskammerpräsident Josef Moosbrugger gab in einem ausführlichen Referat einen Überblick über seine agrarpolitischen Schwerpunkte. Vor allem für die Stärkung einer wettbewerbsfähigen kleinstrukturierten, vielfältigen und auf dem Familienmodell basierenden Landwirtschaft, wie sie auch in seinem Heimatbundesland Vorarlberg vorzufinden ist, setzt er sich in Österreich aber auch bei Verhandlungen um das gemeinsame EU-Agrarbudget in Brüssel ein. Der bäuerliche Familienbetrieb soll weiter im Mittelpunkt stehen, wie auch die Sonderstellung Österreichs als ein Land, in dem über Vielfalt und Qualität und nicht durch Menge und Preis eine wirtschaftliche Entwicklung zu erzielen ist.

Zur Sozialversicherung und der bevorstehenden Strukturreform äußerte sich Moosbrugger positiv, seien doch die Grundsätze der Beibehaltung berufsspezifischer Charakteristika wie der Pauschalierung, der Beitragsgrundlagenoption, Betriebshilfe und Präventions- und Gesundheitsaktionen und vieles mehr im Regierungsprogramm festgeschrieben. Mit der Fusion zur SVS steht vor allem eine organisatorische Aufgabe bevor, wichtig erscheint Präsident Moosbrugger aber auch die inhaltliche Weiterentwicklung der sozialen Versorgung für den ländlichen Raum. Die Fusion zur SVS bezeichnete der LK-Präsident als zielführendsten Weg, um die Mitsprache der Bauern in der Sozialversicherung zu gewährleisten und eines der besten Gesundheits- und Pensionssozialsysteme auch für die bäuerliche Bevölkerung zu erhalten. In der Sozialpartnerschaft sieht es Moosbrugger als wichtig, über ökonomische und ökologische Barrieren hinweg zu diskutieren, um die Zukunft gemeinsam zu gestalten. „Ich sehe sehr positive Ansätze, dass uns dies bei einigen Themen mit den neuen Verantwortungsträgern auch gelingt.“ Mit einem Appell wandte er sich an die Versichertenvertreter, die Arbeit für die soziale Absicherung der Bäuerinnen und Bauern fortzusetzen.

 

SVB-Generaldirektor Mag. Ledermüller führte kurz durch den Rechnungsabschluss für das Jahr 2017 und hob hervor, dass die SVB nunmehr das 16. Jahr in Folge positiv bilanziere. Dabei konnte mit dem Bilanzgewinn in der Krankenversicherung auch der Abgang in der Unfallversicherung ausgeglichen werden. Der Verwaltungskostendeckel, der sich im Abgleich von Beiträgen und Verwaltungsaufwand ergibt, wurde von der SVB 2017 wie schon in den Jahren zuvor deutlich unterschritten. Das Gesamtfinanzvolumen der SVB von ca. 3,3 Milliarden Euro umfasst dabei Leistungen aus Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung.

Mag. Ledermüller, wie auch einige Versichertenvertreter, wiesen darauf hin, dass auf lange Sicht die Herausforderung nicht in der Organisation der Sozialversicherung, sondern in einer Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung zum Wohle der Versicherten und Patienten liegen werde. Mit dem Erhalt des Sachleistungsprinzips in der Gesundheitsversorgung, der Gewährleistung ärztlicher Betreuung im ländlichen Raum, sowie mit steigenden Therapiekosten legte Mag. Ledermüller zentrale Schwerpunkte dar. Die Diskussion um die Frage der Pflege wird sich verstärken. Eine Lösung wird gemeinsam mit einer Pensionsreform zu finden sein, da ein Spielraum bei den Lohnnebenkosten nicht vorhanden sein wird, so der SVB Generaldirektor. Mag. Ledermüller dankte den MitarbeiterInnen der SVB für die geleistete Arbeit, die sich durch Großprojekte, wie der elektronischen Pensionsversicherung, der Bearbeitung der Einheitswertbescheide und der Vorbereitungen für die SVS-Fusion deutlich intensiviert hat.

Abschließend sprach der Generaldirektor das Ende einer Ära - die der Sozialversicherungsanstalt der Bauern – an, die nach 45 Jahren zu Ende geht. „Die Organisation der SVB geht zu Ende, nicht jedoch die gesetzliche soziale Absicherung für Bauern, denn die steht mit der SVS und damit für eine größere Versichertengruppe erst am Anfang. Darauf gilt es, den Fokus zu legen. Wir können zuversichtlich und optimistisch sein.“  

Zuletzt aktualisiert am 30. November 2018