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Steuerreform-Pläne: SVB-Obfrau Theresia Meier begrüßt Maßnahmenpaket für Landwirtschaft


Die heute von der Bundesregierung präsentierten Maßnahmen zur Steuerreform bringen auch die notwendige Entlastung für bäuerliche Betriebe.

Am 30. April 2019 wurden von der Bundesregierung die Eckpunkte der geplanten Steuerreform präsentiert. Auch für die Land- und Forstwirtschaft beinhalten die Reformvorhaben eine Reihe von Maßnahmen, die für eine wirtschaftlich gesunde Weiterentwicklung der bäuerlichen Familienbetriebe in Österreich eine wichtige Basis sind.

Den sozialversicherungsrechtlichen Reformteil beurteilt Vizepräs. ÖKR Theresia Meier, Obfrau der Sozialversicherungsanstalt der Bauern (SVB), nicht nur als Entlastung für die Landwirtschaft, dieser ist auch Ausdruck verantwortungsbewusster Entscheidungen.

„Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen zur Steuerreform im Bereich der Sozialversicherung kommt es für die bäuerlichen Betriebe einerseits zu einer wichtigen Abgaben-Entlastung, andererseits auch zu ersten Harmonisierungsschritten in Hinblick auf die Zusammenführung der beiden Versicherungsträger – SVB und SVA der gewerblichen Wirtschaft – zur Sozialversicherung der Selbständigen“, so Theresia Meier. 

Im Konkreten sehen die Reformvorhaben im Bereich Sozialversicherung für die bäuerlichen Betriebe eine Absenkung des Krankenversicherungsbeitrages um einen Prozentpunkt vor. Weiters ist eine Anpassung der Mindestbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung – sowohl bei der pauschalen, als auch bei der Beitragsbemessung auf Basis des Einkommensteuerbescheides – vorgesehen und damit eine Angleichung auf die Versicherungsgrenze für Dienstnehmer bzw. die Mindestbeitragsgrundlage im gewerblichen Bereich. „Diese Harmonisierungsschritte bringen eine Entlastung für unsere Betriebe“, freut sich die SVB-Obfrau und verweist zudem auf eine in die Zukunft gerichtete Maßnahme für Hofübernehmer: „Die Verbesserung der Pensions-Beitragsgrundlage für im Betrieb hauptberuflich beschäftigte Kinder, deren Finanzierung vom Bund übernommen werden wird, ist ein wichtiges Signal an die Jungen. Damit wird eine entsprechende Basis für die spätere Pensionsleistung und vernünftige Rahmenbedingungen für die jungen Leute in der Landwirtschaft geschaffen.“

Die Entlastungsmaßnahmen für Pensionisten gelten im gleichen Umfang auch für die Bauern-Pensionisten. Für bäuerliche Pensionisten mit ganz niedrigen Pensionen wird der Zugang zur Ausgleichszulage bzw. die Ausgleichszulagenhöhe verbessert werden. Dies, indem die Anrechnung des „fiktiven Ausgedinges“ nach einer Betriebsaufgabe von 13 auf zehn Prozent des Richtsatzes abgesenkt wird. Diese Anpassung an die tatsächliche Lebenswelt bäuerlicher Pensionisten war schon lange eine Forderung der bäuerlichen Gruppe. Die nunmehrige Umsetzung ist „eine wichtige und richtige Verbesserung, gerade für jene Menschen, die mit wenig Geld ihr Leben meistern müssen“, so Meier.

Insgesamt beurteilt die SVB-Obfrau die geplanten Maßnahmen zur Steuerreform für den Bereich Landwirtschaft als sehr positiv, sie bringen notwendige Entlastungen für die bäuerlichen Familienbetriebe. Die sozialversicherungsrechtlichen Änderungen sind laut Theresia Meier zudem nachhaltige Verbesserungen, um die soziale Absicherung der bäuerlichen Familien gleichwertig anderer Berufsgruppen weiterhin sicherzustellen.

Zuletzt aktualisiert am 02. Mai 2019