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Einheitswert-Hauptfeststellung ab 1. April 2018 gültig


Der Budgetausschuss des Parlaments hat grünes Licht für eine Verschiebung der sozialrechtlichen Wirksamkeit der Einheitswert-Hauptfeststellung gegeben. Damit werden die Hauptfeststellungsbescheide für den Bereich der Sozialversicherung mit 1. April 2018 wirksam. Die Verschiebung ist notwendig, weil eine große Anzahl von Hauptfeststellungsbescheiden erst nach dem 1. Jänner 2017 – dem ursprünglichen Wirksamkeitstermin der Hauptfeststellung – zugestellt wurden. 

Dies hätte wegen der, von der Bescheidzustellung abhängigen, unterschiedlichen späteren Wirksamkeitszeitpunkte der Bescheide eine massive Ungleichbehandlung der bäuerlichen Versicherten zur Folge gehabt. Mit dem Beschluss im Budgetausschuss ist der parlamentarische Prozess eingeleitet, diese Ungleichbehandlung abzuwenden und die sozialrechtliche Wirksamkeit jetzt einheitlich auf den Stichtag 1. April 2018 festzulegen. 

Damit gibt es nicht nur einen einheitlich neuen Stichtag, sondern auch die Sorgen vieler Betriebe vor drohenden Nachzahlungen in zum Teil beträchtlicher Höhe, durch Rückaufrollungen bis zum 1. Jänner 2017 zurück, gehören der Vergangenheit an. 

Ebenso gilt für die gesetzlichen Übergangsregelungen und die Berechnung der teilweisen Beitragsrückerstattung im Falle von größeren durch die Hauptfeststellung bedingten Steigerungen der Einheitswerte nun der einheitliche Stichtag – nämlich der 1. April 2018.

SVB-Obfrau Theresia Meier erklärte: „Ich freue mich, dass es der Interessenvertretung jetzt mit dem vorliegenden Beschluss des Budgetausschusses gelungen ist, die bäuerlichen Versicherten vor drohenden Rückaufrollungen und Nachzahlungen zu schützen. Mit dieser Maßnahme erreichen wir Rechts- und somit auch Planungssicherheit für die bäuerlichen Betriebe.“

Zuletzt aktualisiert am 05. März 2018