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Selbstverwaltung


Im österreichischen Bundesverfassungsgesetz ist geregelt, dass in Angelegenheiten der Sozialversicherung hinsichtlich Gesetzgebung und Verwaltung der Bund zuständig ist.

Die Verwaltung erfolgt dabei zum Teil durch Bundesverwaltung, zum Teil aber auch durch Selbstverwaltung.

Die Selbstverwaltung ist ein Teil der öffentlichen Verwaltung, die aber nicht durch staatliche Organe besorgt wird. Vielmehr überträgt der Staat bestimmte Verwaltungsaufgaben jener Personengruppe, die daran ein unmittelbares Interesse hat.

Die Selbstverwaltung der Sozialversicherung obliegt Versichertenvertretern, die aus dem Kreis der Versicherten kommen.

Die Organe, die für die Sozialversicherungsträger im Rahmen der Selbstverwaltung handeln - die Selbstverwaltungskörper - sind Generalversammlung, Vorstand und Kontrollversammlung. Die konkreten Mitglieder - also die Versichertenvertreter - werden von den gesetzlichen beruflichen Interessenvertretungen in die Verwaltungskörper entsandt.

Die Versichertenvertreter der SVB werden von den Landwirtschaftskammern über die Präsidentenkonferenz entsandt. Das bedeutet, dass die SVB auch von Bauern im Rahmen der Gesetze verwaltet wird. Entscheidungen werden von Bauern für Bauern getroffen. Das garantiert eine sehr versichertennahe und sachkundige Verwaltung.

Die obersten Organe der staatlichen Verwaltung haben ein Aufsichtsrecht. Für den Bereich der Sozialversicherung sind das die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen und der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz. Ein Weisungsrecht besteht nicht.



Bei der SVB sind folgende Verwaltungskörper eingerichtet:
  • die Generalversammlung als rechtsetzendes Organ mit 60 Versichertenvertretern
  • den Vorstand als geschäftsführendes Organ mit 14 Versichertenvertretern aus der Generalversammlung
  • die Kontrollversammlung als kontrollierendes Organ mit 9 Versichertenvertretern
  • die regionalen Leistungsausschüsse in den Bundesländern zur Entscheidung über die Gewährung bestimmter Versicherungsleistungen


Die Interessen von PensionistInnen, Pflegegeld- und UnfallrentenbezieherInnen werden vom Beirat wahrgenommen

Zuletzt aktualisiert am 05. Juli 2016