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Datenübermittlung von der Agrarmarkt Austria (AMA) an die SVB ab 2013



Die Betriebsführer von land(forst)wirtschaftlichen Betrieben sind aufgrund von unterschiedlichen gesetzlichen Meldevorschriften dazu verpflichtet, gegenüber diversen Behörden (Finanzamt, AMA, Sozialversicherung, …) die von ihnen bewirtschafteten land(forst)wirtschaftlichen Flächen bekannt zu geben. Diese Meldungen werden von den einzelnen Behörden zur Vollziehung ihres jeweiligen Aufgabenbereiches benötigt.

Datenübermittlung an Finanzbehörden ab 2012

Im Zuge der aktuellen Einheitswerthauptfeststellung ist seit 2012 nach den Bestimmungen des Bewertungsgesetzes eine Datenübermittlung von der Agrarmarkt Austria (AMA) und der Sozialversicherungsanstalt
der Bauern (SVB) an die Finanzbehörden vorgesehen. Sowohl die AMA als auch die SVB haben dabei Daten zur Identifizierung des Bewirtschafters sowie Daten über die Nutzung von landund
forstwirtschaftlichen Flächen den Abgabebehörden in elektronischer Form mitzuteilen.

Datenabgleich AMA – SVB

Nachdem in der Praxis immer wieder gravierende Abweichungen in den Meldungen an die AMA und die SVB feststellbar sind, wurde im Wege des 2. Stabilitätsgesetzes 2012 ab 01.01.2013 eine
elektronische Datenübermittlung zwischen AMA und der SVB eingeführt. Die AMA hat dabei dem Versicherungsträger die auf die jeweilige Versicherungsnummer bezogenen Basisdaten des im Kalenderjahr gestellten Mehrfachantrages einschließlich der angeschlossenen Unterlagen zu übermitteln. Die SVB erhält insbesondere Informationen aus dem AMA-Mantelantrag sowie dem Flächenbogen.

Durch den elektronischen Datenabgleich soll eine möglichst einheitliche Erfassung der Bewirtschaftungsverhältnisse sowie eine weitgehende Übereinstimmung zwischen Betriebsführer und Förderungsbezieher gewährleistet werden.

Betriebsführer

Nach den Bestimmungen des Bauernsozialversicherungsgesetzes
(BSVG) sind jene Personen pflichtversichert, die auf ihre Rechnung und Gefahr einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb führen, d.h. aus der Führung des Betriebes berechtigt und verpflichtet werden.
Die Antragstellung auf Gewährung von Förderungen für den land(forst)wirtschaftlichen Betrieb und die Entgegennahme von Fördergeldern hat in diesem Zusammenhang Indizwirkung. D.h. für die Frage der Pflichtversicherung nach dem BSVG ist prinzipiell davon auszugehen, dass die Person bzw. die Personen, welche als Förderungswerber auf dem Mehrfachantrag aufscheint bzw. aufscheinen, den land(forst)wirtschaftliche Betrieb auf ihre Rechnung und Gefahr führt bzw. führen.

Nichtbewirtschaftung („Brache“)

In einigen Fällen wird von Betriebsführern bzw. Fl.cheneigentümern der SVB gegenüber gemeldet, dass land(forst)wirtschaftliche Grundstücke nicht bewirtschaftet werden („brachliegen“). Im entsprechenden Meldeformular sind Angaben über einen allfälligen Förderungsbezug zu machen.
Nach den Bestimmungen des Landarbeitsgesetzes (LAG) ist nämlich die der Erhaltung der Kulturlandschaft dienende Landschaftspflege der land(forst)wirtschaftlichen Produktion gleichzuhalten, sofern dafür Förderung aus öffentlichen Mitteln bezogen wird.
Für die Sozialversicherung bedeutet dies, dass im Falle des Förderungsbezuges von einer Bewirtschaftung der Fläche auszugehen ist und diese für die Feststellung der Pflichtversicherung und Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge berücksichtigt wird.

Inhalt des Datenabgleichs
  • Bewirtschaftungsverhältnisse
Anhand der von der AMA übermittelten Daten wird das Ausmaß der als bewirtschaftet angegebenen landwirtschaftlichen Flächen verglichen. Sofern im Förderungsantrag ein größeres Flächenausmaß aufscheint als bei der SVB gemeldet, werden
entsprechende Erhebungen von der SVB eingeleitet.
  • „Bracheflächen“
Es werden sowohl Betriebe, die laut Meldung an die SVB die Flächenbewirtschaftung aufgegeben haben, als auch einzelne Grundstücke, die laut Meldung an die SVB „brachliegen“, überprüft.
Wird bei Meldung einer Nichtbewirtschaftung anhand der Unterlagen der AMA nachträglich ein Förderungsbezug festgestellt, kommt es zur rückwirkenden Nachverrechnung von Sozialversicherungsbeiträgen für bis zu 5 Jahren.

Beitragsgrundlage – Änderungsmeldungen

Die Beitragsgrundlagen in der bäuerlichen Sozialversicherung werden grundsätzlich auf Basis des Einheitswertes der bewirtschafteten Flächen des land(forst)wirtschaftlichen Betriebes ermittelt. Maßgeblich
für die Berechnung sind jene Flächen, die auf Rechnung und Gefahr des Betriebsführers bewirtschaftet werden - unabhängig von einem Förderungsbezug.
Vom Betriebsführer des land(forst)wirtschaftlichen Betriebes ist jede für die Versicherung bedeutsame Änderung innerhalb eines Monates der Sozialversicherungsanstalt der Bauern bekannt zu geben. Änderungen in den Bewirtschaftungsverhältnissen (z.B. Zu- bzw. Verkäufe, Zu- bzw. Verpachtungen, Nutzungsüberlassungen, etc.)
sind daher auch künftig zeitgerecht zu melden.
Im Hinblick auf den bevorstehenden Datenabgleich SVB – AMA empfiehlt sich eine .berprüfung der bei den einzelnen Behörden abgegebenen Meldungen betreffend die Betriebsführung sowie die Bewirtschaftungsverhältnisse. Es ist darauf Bedacht zu nehmen, dass Änderungen sämtlichen betroffenen Behörden zeitgerecht mitgeteilt werden.

Zuletzt aktualisiert am 11. März 2015