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Überweisungsverfahren


Personen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, einem Bundesland oder einer Gemeinde stehen, sind mit diesem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung ausgenommen, wenn daraus ein Ruhegenuss oder Versorgungsgenuss zusteht.

Damit bei einem Übertritt vom privaten in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis und umgekehrt keine versicherungsrechtlichen Nachteile entstehen, werden Überweisungsbeträge geleistet.

Die Ausnahme aus der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung gilt jedoch nur für dieses Dienstverhältnis.

Liegt ein weiteres Dienstverhältnis als unselbstständig Erwerbstätiger oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit vor, die eine Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung begründet, so ist diese jedenfalls aufrecht.

Zuletzt aktualisiert am 12. März 2015