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Sozialversicherungsrecht

Folgende Rechtsgrundlagen sind für die Durchführung der bäuerlichen Sozialversicherung von Bedeutung:

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Bauernsozialversicherungsgesetz (BSVG)

Die gesamte bäuerliche Sozialversicherung ist seit 1.1.1979 einheitlich im Bauern-Sozialversicherungsgesetz geregelt. Es erfasst alle drei Zweige der Sozialversicherung: die Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung .

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Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG)

Allgemeine Bestimmungen, die für die gesamte Sozialversicherung von Bedeutung sind, finden sich nicht im BSVG. In diesen Fällen verweist das BSVG auf das ASVG, zB über die Beziehungen zu den Vertragspartnern und über das Verfahren in Verwaltungs- und Leistungssachen.

Darüber hinaus gilt für Leistungen der bäuerlichen Unfallversicherung bei vor dem 1.1.1999 eingetretenen Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten das ASVG.

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Allgemeines Pensionsgesetz (APG)

Mit der Harmonisierung der Pensionssysteme wurde ab 01.01.2005 ein einheitliches Pensionsgesetz - das APG - geschaffen.

Das APG regelt
  • das Pensionskonto
  • den Anspruch und das Ausmaß der Alterspension
  • das Ausmaß der krankheitsbedingten Pension
    und
  • das Ausmaß der Hinterbliebenenleistung und der Abfindung
für Personen, die ab 01.01.1955 geboren sind.

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Bundespflegegeldgesetz (BPGG)

Das Bundespflegegeldgesetz regelt das Pflegegeld aus der Unfall- und Pensionsversicherung.

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Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz (ASGG)

Das mit 1.1.1987 in Kraft getretene ASGG regelt das Sozialgerichtsverfahren. In Leistungssachen besteht für den Versicherten die Möglichkeit, die Entscheidung des Sozialversicherungsträgers mittels Klage von einem unabhängigen Gericht überprüfen zu lassen.

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Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG)

Bei der Bearbeitung von Beitrags- und Leistungsangelegenheiten sind die Sozialversicherungsträger hinsichtlich der Durchführung des Verwaltungsverfahrens an die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG) gebunden.

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Verordnungen

Verordnungen für den Bereich der Sozialversicherung erlässt der Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz. Sie betreffen beispielsweise die jährliche Anpassung von Pensionen und Unfallrenten sowie verschiedene feste Beträge im Beitrags- und Leistungsrecht.

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Satzung der SVB

Die Satzung enthält einerseits organisatorische, andererseits aber auch beitrags- und leistungsrechtliche Regelungen für die Versicherten.

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Krankenordnung der SVB

Die Bestimmungen der Krankenordnung sind von den Versicherten bei der Inanspruchnahme von Leistungen aus der Krankenversicherung zu beachten.

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Richtlinien

Weitere Rechtsgrundlagen sind verbindliche Richtlinien des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger und der SVB selbst. Richtlinien gibt es für verschiedene Leistungsbereiche.

Zuletzt aktualisiert am 12. März 2015