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Rezeptgebührenbefreiung


Für jede Medikamentenpackung ist – unabhängig von den tatsächlichen Kosten – eine Rezeptgebühr in der Höhe

von EUR 5,70 zu bezahlen. Bei Vorliegen von anzeigepflichtigen übertragbaren Krankheiten oder einer besonderen sozialen Schutzbedürftigkeit haben die Versicherungsträger aber von der Einhebung dieser Rezeptgebühr abzusehen. Nähere Details werden in den Richtlinien des Hauptverbandes für die Befreiung von der Rezeptgebühr festgelegt.

Danach werden folgende Befreiungstatbestände unterschieden:

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Automatische Befreiung ohne Antrag

Eine automatische Befreiung erfolgt bei

  • bestimmten anzeigepflichtigen übertragbaren Krankheiten (z.B. Tuberkulose, infektiöse Hepatitis) – Diese Befreiung gilt nicht für die Person sondern für die Krankheit, d.h. die Rezeptgebührenbefreiung gilt nur für jene Medikamente, die mit der anzeigepflichtigen übertragbaren Krankheit in Zusammenhang stehen.
  • Pensionisten, wenn das monatliche Gesamteinkommen 87 Prozent
    des Ausgleichszulagen-Richtsatzes, das sind  EUR 768,02(bei Alleinstehenden) bzw. EUR 1.151,51(bei Verheirateten bzw. eingetragenen Partnern) nicht übersteigt und ein fiktives Ausgedinge anzurechnen ist.

Der Bezug einer Ausgleichszulage führt daher nicht zwingend zu einer automatischen Rezeptgebührenbefreiung!

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Befreiung auf Antrag

Auf Antrag ist eine Rezeptgebührenbefreiung bei der SVB für folgende Personen möglich:

  • für aktiv erwerbstätige Versicherte wegen geringen Einkommens, wenn der Einheitswert des land(forst)wirtschaftlichen Betriebes EUR 6.700,00(bei alleinstehenden Betriebsführer/innen) bzw.
    EUR 10.000,00 (bei verheirateten bzw. in eingetragener Partnerschaft lebenden Betriebsführer/innen) nicht übersteigt.
  • für aktiv erwerbstätige Versicherte, welche infolge Krankheit oder Gebrechen eine hohe Belastung mit Rezeptgebühren UND Kostenanteilen für Heilbehelfe/Hilfsmittel haben, bis zu folgenden Einheitswertgrenzen:
    • bei alleinstehenden Betriebsführer/innen bis zu EUR 7.600,00 Einheitswert
    • bei verheirateten bzw. in eingetragener Partnerschaft lebenden Betriebsführer/innen bis zu EUR 12.100,00Einheitswert
  • für Pensionist/innen, deren monatliches Gesamteinkommen über dem Grenzwert (EUR 768,02 bzw. EUR 1.151,51) für eine automatische Rezeptgebührenbefreiung liegt und eine besondere soziale Schutzbedürftigkeit wegen Krankheit oder Gebrechen vorliegt, durch die erfahrungsgemäß besonders hohe Aufwendungen entstehen. Das monatliche Gesamteinkommen darf jedoch nicht den Ausgleichszulagenrichtsatz übersteigen:
    • bei alleinstehenden Pensionist/innen
      EUR 882,78
    • bei verheirateten bzw. in eingetragener Partnerschaft lebenden Pensionist/innen EUR 1.286,03
             


Diese Einkommensgrenzbeträge erhöhen sich für jedes anspruchsberechtigte Kind bei aktiv erwerbstätigen Versicherten um EUR 136,21   

, was einem Einheitswert von EUR 1.000,00 entspricht, bzw. um EUR 118,50 bei Pensionist/innen.

Von der SVB wird geprüft, ob der/die Antragsteller/in und seine /ihre anspruchsberechtigten Angehörigen eine unzumutbare Belastung mit Rezeptgebühren aufweisen.

Eine Befreiung kann daher nur dann ausgesprochen werden, wenn

  • durchschnittlich pro Monat mindestens vier Verordnungen bzw.
  • durchschnittlich pro Monat mindestens sechs Verordnungen bei Vorhandensein eines anspruchsberechtigten Ehepartners bzw. eingetragenen Partners oder Lebensgefährten

festgestellt werden, wobei nur jene Medikamente berücksichtigt werden können, für die eine Rezeptgebühr entrichtet wurde. Angefallene Kostenanteile für Heilbehelfe/Hilfsmittel fließen in die Belastungsberechnung ein.

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Berücksichtigung weiterer Kostenanteile

Eine besondere soziale Schutzbedürftigkeit kann auch darin begründet sein, dass schwere Erkrankungen, wie z.B. Krebs oder Hämophilie, vorliegen, die zu außergewöhnlichen Belastungen mit Rezeptgebühren und Kostenanteilen führen können. Ergeben sich Indizien auf eine derartige Situation aus dem Antrag, wird die Belastung durch Kostenanteile bei Personen geprüft, die nach den oben dargestellten Regelungen nicht befreit werden konnten.

Folgende Kostenanteile werden für eine solche Belastungsberechnung herangezogen:

  • ärztliche Hilfe (Behandlungsbeitrag)
  • Serientransporte (ständig benötigte Transporte)
  • ambulante Spitalsbesuche
  • stationäre Krankenhausaufenthalte
  • regelmäßig benötigte Heilbehelfe und Hilfsmittel


Diese werden zusammengezählt und die durchschnittliche monatliche Belastung errechnet. Voraussetzung für eine Rezeptgebührenbefreiung ist eine monatliche Mindestbelastung durch Kostenanteile von EUR 22,80 (Alleinstehende) bzw. EUR 34,20 (Verheiratete bzw. eingetragene Partner/innen).
Im Anschluss erfolgt eine Gegenüberstellung des Einkommens über dem für eine Befreiung maßgeblichen Grenzwert EUR 882,78

    

für alleinstehende Betriebsführer/innen bzw. EUR 768,02 für alleinstehende Pensionist/innen bzw. EUR 1.323,58 für verheiratete bzw. in eingetragener Partnerschaft lebende Betriebsführer/innen bzw. EUR 1.151,51 für verheiratete bzw. in eingetragener Partnerschaft lebende Pensionisten/innen) und der durchschnittlichen monatlichen Belastung.

Bei der Berechnung wird der über dem Grenzwert liegende Einkommensteil nur zu 30 Prozent berücksichtigt.

Übersteigt die durchschnittliche monatliche Belastung den genannten Einkommensteil, wird eine Befreiung ausgesprochen.

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Für wen gilt die Rezeptgebührenbefreiung

Eine von der SVB ausgesprochene Rezeptgebührenbefreiung gilt für den/die Betriebsführer/in bzw. Pensionist/innen sowie sämtliche anspruchsberechtigte Angehörige.

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Dauer der Rezeptgebührenbefreiung

Eine automatische Befreiung von der Rezeptgebühr gilt solange die Voraussetzungen vorliegen bzw. solange das Einkommen die Grenzbeträge nicht übersteigt.

Eine Rezeptgebührenbefreiung auf Antrag wird immer für einen bestimmten Zeitraum ausgesprochen:

  • Aktive: 1 Jahr
  • Pensionist/innen: 1 bzw. 5 Jahr (e)

Der/Die Antragssteller/in wird über die Beurteilung seines Befreiungsantrages schriftlich informiert und darauf hingewiesen, dass rechtzeitig vor Ablauf der Befreiung ein neuerlicher Antrag zu stellen ist.

Wird der Antrag erst nach Ablauf der Befreiung eingebracht, sind im Zeitraum ab dem Wegfall bis zum Tag der Antragstellung Rezeptgebühren zu entrichten.

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Nachweis der Rezeptgebührenbefreiung

 Bei Vorliegen einer Rezeptgebührenbefreiung ist diese dem Arzt bzw. anderen Vertragspartnern, wie z.B. Apotheker, Bandagist nachzuweisen. Als Nachweis gilt die e-card, die eine bestehende Befreiung ausweist. Nichtärztliche Vertragspartner können die bestehende Rezeptgebührenbefreiung aus dem Rezept oder der ärztlichen Verordnung erkennen.

Vor der Einführung der e-card wurde eine Befreiung auf dem Krankenschein und zusätzlich auch auf der Beitragsvorschreibung bzw. dem Pensionsbeleg angeführt. Durch den Nachweis der Befreiung mit der e-card ist dies nicht mehr nötig und werden seit 01.01.2007 bestehende Rezeptgebührenbefreiungen daher nicht mehr auf der Beitragsvorschreibung bzw. dem Pensionsbeleg angeführt.

Zuletzt aktualisiert am 11. März 2015