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Leistungsbezieher


Meldungen der Leistungsbezieher
  • Leistungsempfänger der SVB (Pensionisten, Unfallrentner, Vormund, Sachwalter) sind verpflichtet, jede Änderung, die für den Fortbestand des Leistungsanspruches von Bedeutung ist, innerhalb von zwei Wochen der SVB zu melden. Das gilt auch für jede Änderung des Wohnsitzes.
  • Pensionisten haben jede Aufnahme einer unselbständigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit sowie die Höhe des Erwerbseinkommens und jede diesbezügliche Änderung binnen sieben Tagen der SVB zu melden.

    Darüber hinaus haben Pensionisten insbesondere bekannt zu geben:
    • Anspruch auf Ausgedinge, Wohnrecht, Fruchtgenuss, Einkünfte aus Vermietung oder Verpachtung
    • Zuerkennung einer Pension, Unfallrente, eines Ruhe- oder Versorgungsgenusses
    • Tod des Ehepartners, Verehelichung bzw. Wiederverehelichung, Scheidung oder Aufhebung der Ehe

                     Falls Ausgleichszulage bezogen wird, auch:

        • alle Änderungen im Einkommen des Pensionisten und jener Angehörigen, für die er zu sorgen hat bzw. die ihm gegenüber unterhaltspflichtig sind
        • Anfall, Änderungen und Wegfall von Geldleistungen
        • Änderungen im Familienstand (zB Tod eines unterhaltsberechtigten Angehörigen
        • Aufgabe des gemeinsamen Haushaltes mit dem Ehepartner
      • Pensionisten und Unfallrentner haben überdies zu melden:
        • Auslandsaufenthalt von mehr als zwei Monaten im Kalenderjahr (für Ausgleichszulagenempfänger über einen Kalendermonat)
        • Verbüßung einer Freiheitsstrafe
        • bei Bezug von Pflegegeld einen länger als einen Tag dauernden Aufenthalt in einer Krankenanstalt

          Zuletzt aktualisiert am 11. März 2015