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Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz


Am 29.06.2017 wurde das Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz (SV-ZG) im Nationalrat beschlossen, welches Rechtssicherheit bei der Abgrenzung von selbständigen und unselbständigen Erwerbstätigkeiten (Werkvertrag oder Dienstverhältnis?) schaffen soll. Das Inkrafttreten des SV-ZG ist mit 01.07.2017 vorgesehen.

 

Künftig wird bei neuen Selbständigen, bestimmten freien Gewerben und land(forst)wirtschaftlichen Nebentätigkeiten laut Punkt 6 und 7 der Anlage 2 zum BSVG (z.B. Hagelschätzer, Biokontrollor, Fleischklassifizierer,…) bereits bei Aufnahme der Erwerbstätigkeit geprüft, ob eine Pflichtversicherung nach dem ASVG oder nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG) bzw. dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG) vorliegt.

 

Weiters hat auf Antrag des Auftraggebers/Versicherten eine Überprüfung der Versicherungszuordnung zu erfolgen bzw. kann aufgrund einer GPLA-Prüfung eine Neuzuordnung der Versicherungszuständigkeit eintreten.

 

An das Feststellungsergebnis sind sowohl die Versicherungsträger als auch das Finanzamt gebunden.

Zuletzt aktualisiert am 03. Juli 2017