DRUCKEN

Hauptfeststellungsbescheide – Auswirkungen im Sozialversicherungsrecht


Die Wirksamkeit der Hauptfeststellungsbescheide im Bereich der Sozialversicherung wurde im Bewertungsgesetz ursprünglich mit 1. Jänner 2017 festgelegt. Alle Bescheide, die erst nach dem 31. Dezember 2016 zugestellt werden, entfalten ihre sozialversicherungsrechtliche Wirksamkeit allerdings erst zu einem späteren Zeitpunkt. Dies hat seinen Grund in der allgemeinen Wirksamkeitsregelung des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG), welche die Geltung der Einheitswertbescheide für die Sozialversicherung ab dem Quartalsersten nach Zustellung des Bescheides durch die Finanzbehörden anordnet. Um eine Gleichbehandlung aller bäuerlichen Betriebe zu erreichen, wurde von den Regierungsparteien im Dezember 2017 ein Initiativantrag im Nationalrat eingebracht, welcher eine Verschiebung der sozialversicherungsrechtlichen Wirksamkeit der Hauptfeststellung auf 1. April 2018 vorsieht.  

Mittlerweile haben beinahe alle Eigentümer von land(forst)wirtschaftlichen Flächen den Hauptfeststellungsbescheid erhalten. Auch der Versand der sogenannten „Pächterbescheide“ an die Bewirtschafter land(forst)wirtschaftlicher Flächen, welche ausschließlich Zuschläge für öffentliche Gelder oder Sonder- und Obstkulturen beinhalten, ist zum Teil erfolgt. Dabei hat sich in einigen Fällen herausgestellt, dass die Zuschläge für öffentliche Gelder doppelt (d.h. in mehreren Einheitswertbescheiden) erfasst wurden – beispielsweise sowohl im Einheitswertbescheid des Grundeigentümers als auch im Bescheid des Bewirtschafters der Flächen. Diese unrichtige Bewertung dürfte in erster Linie auf falsche Angaben in den Erklärungsformularen zur Hauptfeststellung zurückzuführen sein, kann aber im Ergebnis zu überhöhten Beitragsvorschreibungen führen, da die SVB an die rechtskräftigen Einheitswertbescheide der Finanzämter gebunden ist. 

Bei Erhalt des Hauptfeststellungsbescheides sollte daher geprüft werden, ob die vom Finanzamt zugrunde gelegten Betriebsdaten zutreffen und die Bewertung von Zuschlägen korrekt erfolgt ist. Weist ein Hauptfeststellungsbescheid inhaltliche Mängel auf, kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheides mit entsprechenden Begründungen beim Finanzamt, das den Bescheid erlassen hat, ein Rechtsmittel (Beschwerde) erhoben werden. Nach rechtskräftigem Abschluss des Beschwerdeverfahrens wird ein allfällig geänderter Einheitswert dann ab dem Zeitpunkt der ursprünglichen Wirksamkeit des Hauptfeststellungsbescheides für die Sozialversicherung berücksichtigt.  

Wird eine inhaltliche Unrichtigkeit erst zu einem späteren Zeitpunkt (nach Ablauf der Rechtsmittelfrist) festgestellt, sollte umgehend eine Kontaktaufnahme mit dem zuständigen Finanzamt erfolgen. Eine Korrektur des Einheitswertes kann von der SVB nämlich erst nach Erlassung eines berichtigten Einheitswertbescheides durch das Finanzamt berücksichtigt werden.

Zuletzt aktualisiert am 13. Februar 2018